No. 09-04 CTA-Modell

Insolvenzsicherung durch ein "Contractual Trust Arrangement"

In den letzten Jahren kamen sogenannte CTA- bzw. Treuhandmodelle vermehrt im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung in Form der Pensionszusage ins Gespräch. Dieses gilt umso mehr, als Insolvenzverwalter zunehmend dazu übergehen, bei der bisher üblichen Verpfändung die Herausgabe der verpfändeten Vermögenswerte zu verlangen. Auf der Basis eines BGH-Urteils dringen sie zunehmend mit diesem Wunsch durch. Sie müssen diese Mittel dann zwar hinterlegen, aber es entfallen der Todesfallschutz und die Absicherung bei Invalidität. Außerdem können die Insolvenzverwalter ihre Gebühren von dem vorhandenen Vermögen abziehen. Beim CTA-Modell ist das Begehren nach Herausgabe der Vermögenswerte bisher noch nicht erfolgreich.<o:p></o:p>

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Beim CTA-Modell bleibt die ursprüngliche Form der betrieblichen Altersversorgung, d. h. die Direktzusage, unverändert erhalten. Deshalb müssen z .B. auch in der Steuerbilanz nach wie vor Pensionsrückstellungen gebildet werden. Im Rahmen des CTA-Modells erfolgt in erster Linie eine Bindung von Vermögensgegenständen des Unternehmens für die Zwecke der betrieblichen Altersversorgung. D. h., das Unternehmen überträgt Vermögensgegenstände auf den Treuhandverein. Juristisch gesehen ist der Treuhandverein neuer Eigner der Vermögensgegenstände. Hat ein Unternehmen z .B. Rückdeckungsversicherungsverträge zur Finanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen abgeschlossen, so erfolgt ein Versicherungsnehmer-Wechsel. Der Treuhandverein wird neuer Versicherungsnehmer der Rückdeckungsversicherungen.

 

Das Unternehmen hat dann aber nur noch sehr beschränkt Einfluss auf die überlassenen Gelder. Dies ist ja gerade der Sinn des CTA-Modells, dass die angelegten Gelder gebunden sind und nicht mehr für versorgungsfremde Zwecke verwendet werden können. In einer finanziellen Notsituation kann das Unternehmen die Mittel nicht mehr für die Finanzierung des Unternehmens nutzen. Zwischen Unternehmen und Treuhandverein wird zu diesem Zweck ein Treuhandvertrag abgeschlossen. Der Treuhänder (der Verein) verpflichtet sich darin, für den Treugeber (das Unternehmen) die ihm überlassenen Finanzierungsmittel zum Zwecke der Erfüllung der Versorgungsversprechen aus der Direktzusage anzulegen. Die Art der Anlage wird ebenfalls festgelegt. Der Treugeber kann nur in Ausnahmefällen die angelegten Gelder zurückfordern, z .B. wenn durch einen Dienstaustritt Gelder frei werden und diese für die Erfüllung des Versorgungsversprechens nicht mehr benötigt werden.

Trotz der Tatsache, dass das zusagende Unternehmen die Verfügungsgewalt über die im CTA-Modell gebundenen Vermögen weitgehend verliert, ist es keineswegs so, dass der Treuhandverein in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt. Durch den Treuhandvertrag ist auch er gebunden. Der wirtschaftliche Nutzen liegt nach wie vor beim zusagenden Unternehmen, denn die angelegten Gelder dienen ja ausschließlich der Erfüllung der Versorgungsversprechen des Unternehmens. Aus diesem Grund erfolgt auch nach wie vor eine Aktivierung in der Bilanz des Treugebers.

Vorteile für die Handelsbilanz

Durch das BilMoG bieten Verpfändung und auch das CTA-Modell einen zusätzlichen Nutzen für bilanzierende Unternehmen. Anders als in der Steuerbilanz dürfen zukünftig in der Handelsbilanz die zu bildenden Pensionsrückstellungen mit den Vermögenswerten saldiert werden, die zur Finanzierung der der Pensionsverpflichtung ausgesondert wurden. Diese Aussonderung wird auch durch einen Treuhandvertrag erreicht. Auch wenn sich die in der Handelsbilanz zu bildenden Rückstellungen durch das BilMoG erhöhen, ergeben sich durch die Saldierung u.U. Vorteile gegenüber dem bisherigen Rechtsstand. Durch die Saldierung der Aktiva und der Passiva kommt es zu einer Bilanzverkürzung mit einer entsprechenden Verbesserung von wichtigen Bilanzkennzahlen.<o:p></o:p>

CTA-Modell auch für Zeitwertkonten

Das CTA-Modell eignet sich auch als Sicherungsinstrument bei Altersteilzeitverpflichtungen oder bei Zeitwertkonten. Bei Altersteilzeitverpflichtungen besteht seit dem 01.07.2004 eine Pflicht zur Sicherung der Ansprüche des Arbeitnehmers für den Fall der Insolvenz des Unternehmens. Ausweislich der Gesetzesbegründung nennt der Gesetzgeber als eine geeignete Form des Insolvenzschutzes die so genannte doppelseitige Treuhand, also ein CTA-Modell. Dies ist übrigens ein klarer Hinweis darauf, dass das CTA-Modell auch vom Gesetzgeber anerkannt ist.

Das CTA-Modell ist mittlerweile insbesondere bei Großunternehmen etabliert. Aber es gibt mittlerweile auch CTAs am Markt, die kleineren Firmen, für die die Gründung eines eigenen Trusts nicht rentabel wäre, zugänglich sind. So kann z .B. auch die Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers über ein CTA abgewickelt werden.<o:p></o:p>

Unser Angebot

Das Bundes-Versorgungs-Werk bietet gerade für die Insolvenzsicherung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer mittelständischer GmbH’s ein CTA-Modell in Zusammenarbeit mit dem Swiss Life Treuhandverein e.V. Bei diesem Verein können für überschaubare Gebühren bestehende Rückdeckungsversicherungen auch von anderen Versicherungsgesellschaften auf den Verein übertragen werden. Eine Übertragung anderer Vermögenswerte ist zurzeit aus juristischen Gründen noch nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist es natürlich sehr wichtig zu prüfen, ob die vorhandenen Rückdeckungsverträge auch so bemessen sind, dass wirklich die zugesagten Renten aus dem Treuhandvermögen bezahlt werden können. Sollten dafür nicht ausreichend Mittel vorhanden sein, empfiehlt sich eine Aufstockung der Rückdeckungsversicherung.  

Hamburg, den 5.10.2009

Dipl.Volkswirt Hans-Dieter Stubben

                                                                                                                   


Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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