Pensionszusage und Ehescheidung

Neues Scheidungsrecht räumt direkten Rechtsanspruch ein

Durch das neue Scheidungsrecht werden völlig neue Verhältnisse in der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Während die Lösungen bei den externen Durchführungswegen (Direktversicherung, U-Kasse etc.) für Betriebe noch überschaubar sind, weil die Umsetzung bei den Produktanbietern erfolgt, kann sich bei Pensionszusagen ein erheblicher Sprengstoff ergeben, den man allerdings durch rechtzeitige vertragliche Regelungen entschärfen kann.

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Nach dem alten Scheidungsrecht wurden alle vorhandenen Versorgungsansprüche zwischen den Ehepartnern aufgerechnet und nur die Differenz war auszugleichen. Das erfolgte in aller Regel über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Diese Lösung war auf Dauer nicht mehr sachgerecht, weil im Zweifelsfall eine statische Rente aus einer privaten Rentenversicherung mit einer dynamischen gesetzlichen Rente oder einer ebensolchen Betriebsrente verglichen wurde. Das heißt wirklich „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“.

Ansprüche mit allen Einzelbausteinen aufteilen

Durch das neue Scheidungsrecht wird seit dem 1.9.2009 jeder einzelne Versorgungsanspruch zwischen den Ehepartnern aufgeteilt. Dabei sind alle Anwartschaften nach dem „Ehezeit-Anteil“ aufzuteilen. Der Ehepartner ist praktisch wie ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mit unverfallbaren Ansprüchen zu betrachten. Das bedeutet dann gerade in der GGf-Versorgung, die ja oft etwas komplexer gestaltet wird, dass der geschiedene Ehepartner auch einen eigenen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Hinterbliebenenrente erhält, sofern die bisher in der Zusage vorgesehen waren. Einmal davon abgesehen, dass gerade ein Gesellschafter-Geschäftsführer seine geschiedene Ehefrau auch nicht mehr mit einem Rentenanspruch „in der Firma“ haben möchte, können sich auch einfach ganz praktische Probleme ergeben. Hat ein GGf in seiner Pensionszusage eine Invalidenrente vorgesehen, so erhält auch seine Ehefrau einen solchen Anspruch. Ohne irgendjemanden abwerten zu wollen, muss die Frau eines GGf in den letzten Jahren vor der Scheidung nicht unbedingt selber einen Beruf ausgeübt haben. Wir kennen alle Fälle, in denen die Ehefrau eines GGf ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, sich dann aber um Kinder und Familie gekümmert – und ihrem Mann „den Rücken frei gehalten“ hat. Welcher Beruf ist dort abzusichern?

Gerade wenn das Unternehmen die vorzeitigen Risiken nicht selber tragen möchte, müsste für diesen Fall die Möglichkeit zur Rückdeckung der Anwartschaften bestehen. Welcher Beruf wird hier für eine Ehefrau versichert? Was ist, wenn die Ehefrau wegen einer Vorerkrankung nicht mehr – oder nur noch mit einem Risikoausschluss versicherbar ist? Bleibt das Risiko dann beim Unternehmen? 

Interne Teilung

Es gibt die Möglichkeit diese Schwierigkeiten zu umgehen, auch wenn es grundsätzlich bei der internen Teilung der Ansprüche bleiben soll. Dazu ist es nötig, dass der Barwert der anteiligen Versorgungsanwartschaft des Ehepartners errechnet wird. Dabei sollte man auch von vornherein die Methode zur Berechnung des Barwertes bestimmen. Ein Rückgriff auf die steuerrechtliche Berechnung des Anwartschaftsbarwertes erscheint dabei nicht besonders geeignet zu sein. Eher bieten sich dafür die Versicherungsbarwerte oder die handelsrechtlichen Barwerte nach den Vorschriften des BilMoG an. Diese sind zwar höher, aber wir halten diese Lösung für „gerechter“.

Hat man diesen Barwert errechnet, dann kann für den Ehepartner daraus eine Versorgungsanwartschaft auf eine reine Altersrente ohne die vorzeitigen Renten bestimmt werden. Das macht vielleicht auch dann Sinn, wenn der GGf nicht unbedingt noch einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau haben möchte, oder ein eventueller neuer Ehepartner keine Ansprüche bei der Firma des Exmannes geltend machen soll. Mit diesem Verfahren wird die Ehefrau durchaus fair behandelt, denn der Barwert eines Anspruchs ist auf jeden Fall ein „gerechter“ Maßstab. Allerdings muss man beachten, dass gerade die Anwartschaftsbarwerte der vorzeitigen Versorgungsansprüche nicht immer sehr hoch sind, so dass sich daraus keine sehr hoher Anstieg der Anwartschaft auf Altersrente ergibt.

Externe Teilung

Neben der oben beschriebenen internen Teilung hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit einer externen Teilung vorgesehen. Dabei wird auch im ersten Schritt der Barwert des ehezeitanteiligen Versorgungsanspruchs berechnet. Dieser Betrag wird dann an einen externen Versorgungsträger überwiesen. Das kann eine eigene betriebliche Altersversorgung des Ehepartners, das kann aber auch eine bestehende – oder neu einzurichtende – private Altersversorgung sein. Dafür stehen auch steuerliche geförderte Lösungen wie eine Basis-Rente zur Verfügung. Nach der externen Teilung wird die Firma nicht mehr von den Versorgungsansprüchen des geschiedenen Partners berührt. Dieser kann seine Anwartschaft frei gestalten. Zu einer guten Beratung gehört es dabei auch, den Versorgungsbedarf des geschiedenen Partners zu klären und mit ihm gemeinsam eine Lösung für den Aufbau einer eigenen Versorgung zu erarbeiten.

Steuerliche Begleitung

Der Gesetzgeber hat im Einkommensteuergesetz in § 3 – steuerfreie Bezüge – zwei neue Nummern (55a und 55b) eingeführt, in denen geregelt wird, unter welchen Bedingungen sowohl die Übertragung der Mittel im internen als auch die Einzahlung der Mittel im externen Versorgungsausgleich steuerfrei bleiben. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei, dass die neuen Anwartschaften zu Lasten des bisherigen Versorgungsanwärters gehen. Das heißt für einen GGf – aber auch für alle anderen Arbeitnehmer, dass seine bisherigen Ansprüche reduziert werden.

Praktische Umsetzung

Besteht für den Anwärter eine Rückdeckungsversicherung, so kann es durch die Teilung der Anwartschaften zu einer Überdeckung bei der verbleibenden Anwartschaft kommen. Dieses ergibt sich natürlich nur, wenn die Zusagen „voll mit dem Versichererbarwert“ rückgedeckt waren. Dann würden aber auch genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um die Anwartschaften des geschiedenen Partners davon zu bezahlen. Ist die Rückdeckung nicht ausreichend, dann muss das Unternehmen gerade bei der externen Teilung Mittel in die Hand nehmen, um die Ansprüche auszufinanzieren. 

Handlungsempfehlung

Gerade Gesellschafter-Geschäftsführer sollten Ihre Pensionszusage daraufhin überprüfen, ob dort bereits Regelungen für die Behandlung der Zusage im Falle einer Scheidung enthalten sind. Da dieses Gesetz erst vor sehr kurzer Zeit in Kraft getreten ist, kann man davon ausgehen, dass das praktisch nie der Fall sein wird. Gerade wenn noch keine Scheidung droht, empfiehlt es sich für den GGf in die Zusage eine Regelung aufzunehmen, wie solche Fälle geregelt werden sollen. In der Gesellschafterversammlung kann eine Änderung der Zusage formuliert werden. Finden sich in der Zusage entsprechende Formulierungen, können die Gesellschafter diesen Punkt u.U. auch ohne Gesellschafter-Versammlung regeln. Die neue Regelung kann auch ohne Absprache mit dem Ehepartner getroffen werden, sofern dieser nicht als Gesellschafter an dem Beschluss über die Pensionszusage zu beteiligen ist. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis in der Ehe sollte aber schon zu einer Absprache unter den Ehepartnern führen. Sinn und Zweck jedweder Regelung sollte es sein, dem Ehepartner einen fairen Versorgungsausgleich zukommen zu lassen und trotzdem den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Eine unfaire Benachteiligung des Ehepartners scheitert vermutlich auch daran, dass der Richter im Scheidungsverfahren auch noch ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Das Bundes-Versorgungs-Werk hat seine Bilanzsicherungsanalyse in der Zwischenzeit dahingehend erweitert, dass die Frage der Ehescheidung ebenfalls berücksichtigt wird.

Unterlagen für die Anforderung einer Bilanzsicherungsanalyse finden Sie hier.

Hamburg, den 05.10.2009                              

Dipl. Volkswirt Hans-Dieter Stubben

                                                                                                                          

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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