Verschlechterungen gegenüber BetrAVG für Organmitglieder zulässig

 Für Organmitglieder einer Firma sind Verschlechterungen zulässig

Am 21.04.2009 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für Geschäftsführer und Vorstände einzelvertragliche Abweichungen vom BetrAVG auch dann arbeitsrechtlich zulässig sind, wenn sie zu Lasten der Anwärter gehen. Natürlich muss jede einzelvertragliche Vereinbarung sorgfältig formuliert werden, damit es nicht zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt.

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In dem am 21.04.2009 entschiedenen Fall 3 AZR 285/07 ging es um eine Pensionszusage für einen nicht beteiligten Geschäftsführer, bei der die Rentenanpassung nicht den Vorschriften des § 16 BetrAVG entsprach, sondern sich nach den Vorschriften des hamburgischen Beamtenrechts regelte. Unter II Nr. 3 a führt das Gericht aus, dass „bei Organmitgliedern – zumindest typischerweise – anders als bei Arbeitnehmern bei der Aushandlung ihrer Betriebsrentenregelung keine Verhandlungsunterlegenheit vorliegt“. Damit ist nicht jede Schlechterstellung zulässig, sondern nur insoweit, sie das Ergebnis eines fairen Verhandlungsprozesses ist. Für „normale“ Arbeitnehmer kann also z. B. durch Tarifvertrag zu Ungunsten vom BetrAVG abgewichen werden.

Dieses Maß an Verschlechterung muss auch für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gelten, da diese trotz ihrer besseren Verhandlungsposition ansonsten besser geschützt wären als „normale“ Arbeitn

Auswirkungen für beherrschende GGf

In dem zu entscheidenden Fall ging es um Zusage für einen nicht beteiligten Vorstand einer ehemals öffentlich-rechtlichen Bank und nicht um einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer privatrechtlichen GmbH. Deswegen sollte dieser „arbeitsrechtliche“ Freibrief nicht ohne weiteres auf diesen Personenkreis angewendet werden. Da ein arbeitsrechtlich beherrschender GGf nicht den Schutzvorschriften des BetrAVG unterliegt, kann bei ihnen – arbeitsrechtlich – immer vom BetrAVG abgewichen werden.

Bei diesem Personenkreis ist das steuerrechtliche Kriterium der „Üblichkeit“ zu beachten. Wird in einer Pensionszusage für einen GGf zu sehr von dem abgewichen, was für „normale“ Arbeitnehmer gilt, könnte die Finanzverwaltung Vereinbarungen vermuten, die aus der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Gesellschafters entsprungen sind. Das wäre ein klares Indiz für eine verdeckte Gewinnausschüttung und würde damit die steuerrechtliche Anerkennung der Zusage gefährden.

Individuelle Vereinbarungen sorgfältig formulieren

In einem weiteren Urteil von 2.7.2009 mit dem Aktenzeichen 3 AZR 501/07 hatte der gleiche Senat über eine einzelvertragliche Regelung von Vordienstzeiten beim Vorarbeitgeber zu entscheiden. Strittig war, ob die Vordienstzeiten auch für die Erfüllung der Unverfallbarkeitsregelungen anzuerkennen seien. Diese Frage wurde relevant, weil der Arbeitnehmer bereits vier Jahre nach der Einstellung wieder ausgeschieden war.

Aus dem Wortlaut der Pensionszusage geht nicht eindeutig hervor, ob die Anrechnung von Vordienstzeiten sich nur auf die Berechnung der Höhe des Rentenanspruchs bezieht oder auch auf die Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen anzuwenden ist.

Das BAG entschied, dass es für die Frage der Unverfallbarkeit nicht nur auf den Wortlaut des Vertrages ankommt, sondern auch auf das was die Vertragsparteien „gewollt“ haben. In diesem Fall sollte der Mitarbeiter so gestellt werden , als sei er schon seit dem Diensteintritt beim Vorarbeitgeber in den Diensten verklagten Bank. War diese Regelung auch für die Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen anzuwenden, dann waren diese nämlich sehr wohl erfüllt.

Das Verfahren wurde zur Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Für die Praxis ergibt sich daraus, dass solche individuellen Regelungen so zu formulieren sind, dass sie möglichst eindeutig den Willen der vertragschließenden Parteien wiedergeben.

Hamburg, den 19.01.2010                              

Dipl. Volkswirt Hans-Dieter Stubben

                                                                                                                          

 

 

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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