Bundessozialgericht stoppt Krankenkasse

 

Warum eine Befreiungsversicherung keine bAv ist

Die finanzielle Not bei Krankenkassen scheint so groß zu sein, dass die Notwendigkeit besteht, sich neue Beitragseinnahmen zu sichern. In einem neuen Urteil vom 5.5.2010 hat das Bundessozialgericht (B 12 KR 15/09 R)  eine Krankenkasse in die Schranken verwiesen. Das ist ein gutes Urteil für alle Rentner mit einer Befreiungsversicherung, denn es geht um viel Geld. In dem entschiedenen Fall um etwa 72.000 EUR.

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Ein 1940 geborener Rentner, der seit 1963 Mitglied seiner Krankenkasse ist und dort seit dem 1.1.2005 als Rentner pflichtversichert ist, hatte zum 1.9.1967 eine Befreiungsversicherung abgeschlossen. Bis etwa 1968 bestand die Möglichkeit sich durch den Abschluss einer privaten Lebensversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Der damalige Arbeitgeber des Rentners übernahm 30% des Beitrages zur Befreiungsversicherung. Für den Arbeitgeber ein gutes Geschäft, denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung hätte er 50% der Beiträge gezahlt. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers zahlte auch der neue Arbeitgeber, bei dem der jetzige Rentner bis zum Rentenbeginn beschäftigt war, diesen Zuschuss.

Der Rentner hatte weiter freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und erhält daraus eine kleine Rente. Er bezieht ebenfalls Leistungen aus einer Betriebsrente von 47,00 EUR und aus einer Direktversicherung von 44,50 EUR. Aus diesen drei Leistungen werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner erhoben.

Streit um Befreiungsversicherung

Am 1.9.2005 wurde dem Rentner aus der Befreiungsversicherung ein einmaliger Kapitalbetrag von 411.030 EUR ausgezahlt. Die Krankenkasse ist der Meinung, dass es sich – wegen des Zuschusses des Arbeitgebers – um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung und nicht um eine beitragsfreie private Altersversorgung handelt.

Diese Einstufung als betriebliche Altersversorgung hätte zur Folge, dass der Rentner auf diese Einmalleistung den vollen Satz („Arbeitgeber“- und Arbeitnehmeranteil) zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hätte zahlen müssen. Bei einem Beitragssatz von 17,6% hätte sich somit ein Zahlbeitrag von über 72.000 EUR ergeben. Das hätte eine erhebliche Minderung der Altersversorgung zur Folge gehabt.

Bei diesen Summe ist es keine Wunder, dass die Krankenkasse den Widerspruch des Rentners gegen den entsprechenden Bescheid zurückgewiesen hat.  Vor dem Sozialgericht Dortmund wurde der Rentner mit seiner Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab dem Kläger jedoch recht und hob alle Bescheide der Krankenkasse auf.

Die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung des Klägers sei keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und deshalb nicht beitragspflichtig. Es handele sich um eine allein vom Kläger abgeschlossene Lebensversicherung, die nicht von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt worden sei.

Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der KVdR. vor dem Bundessozialgericht. Die Krankenkasse beharrte weiter darauf, dass die Befreiungsversicherung der betrieblichen Altersversorgung gleich gestellt werden müsse.

Nur betriebliche Altersversorgung ist betriebliche Altersversorgung

Das Bundessozialgericht hat dem Wunsch der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beitragspflicht immer weiter auszudehnen, einen Riegel vorgeschoben.

Das BSG hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Befreiungsversicherung nicht allein durch einen Arbeitgeberzuschuss in eine bAv umgedeutet werden kann. Nach Auffassung des Gerichtes ist die Liste fünf Durchführungswege abschließend. Danach liegt eine bAv nur dann vor, wenn der Arbeitgeber selber direkt an die ehemaligen Mitarbeiter Leistungen erbringt oder wenn er sich zur Abwicklung der bAv einer Direktversicherung, einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer U-Kasse bedient. Nur weil eine Leistung der Altersversorgung diene, was bei Lebensversicherungen der Regelfall sein dürfte, können sie nicht als Leistung der betrieblichen Altersversorgung angesehen werden. Es gebe auch keinen Grund, im Wege einer Analogie Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung beitragsmäßig den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen. Der Gesetzgeber hat eine Liste der beitragspflichtigen Einnahmen für pflichtversicherte Rentner aufgestellt. Diese Liste darf von den Betroffenen nicht durch eine Analogie auf bisher nicht betroffene Einkünfte ausgeweitet werden.

Das ist eine gute Nachricht für tausende Rentner mit Befreiungsversicherungen, bei denen jetzt hohe Summen zur Auszahlung kommen.

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg, den 10.05.2010


Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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