Sonderausgabenabzug beim GGf

Neue Regelungen durch das Bürgerentlastungsgesetz (BEG)

Das Thema „Sonderausgabenabzug beim GGf“ ist durch das BEG erneut geändert worden. Leichter wurde das Thema nicht. Hier eine Zusammenfassung des aktuellen Standes der steuerrechtlichen Behandlung.

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Bisherige Struktur der Sonderausgaben

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde beim Sonderausgabenabzug eine Unterteilung vorgenommen zwischen Beiträgen zur Altersversorgung und den „übrigen“ Aufwendungen. Hierzu zählen insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Kapitallebens- und private Rentenversicherungen mit Laufzeitbeginn vor 2005. Begleitet wurde dieser neue Sonderausgabenabzug durch eine „Günstigerprüfung“. Diese „übrigen“ Aufwendungen konnten bei Ledigen bis zu 1.500 € berücksichtigt werden, wenn steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen oder Zuschüsse zu den Krankheitskosten gezahlt werden, ansonsten lag die Grenze bei 2.400 €. Alle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge waren nur bis zu diesen Höchstbeträge abziehbar. Bei Verheirateten war für jeden Ehepartner einzeln zu prüfen, ob bis zu 1.500 € oder bis zu 2.400 € zu berücksichtigen sind. Beiträge zu privaten Renten- und Lebensversicherungsverträgen mit Laufzeitbeginn ab 2005 waren praktisch nicht mehr abziehbar, weil die Krankenversicherungskosten die Höchstbeträge bereits ausschöpften.

usätzlich wurde für die Basisversorgung („Rürup-Rente“ ein Abzugsvolumen von 20.000 € für Ledige und 40.000 € bei Verheirateten eingeführt. Das volle Abzugsvolumen wird allerdings erst in 2025 erreicht. In 2010 liegt der Satz bei 70 %. Er steigt jährlich um 2 % - also 2011 auf 72%. Um möglichst eine gewisse Gleichbehandlung zu erreichen wird der Höchstbetrag für Personen, die bestimmte andere Anwartschaften erwerben, um den fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt. Zu diesem Personenkreis gehört auch der GGF einer Kapitalgesellschaft, wenn er Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung erworben hat. Dabei spielt der Durchführungsweg der bAv erst einmal grundsätzlich keine Rolle.

Über eine Günstigerprüfung wurde der Abzugsbetrag zur Basisversorgung („Rürup-Rente“) sowie bzgl. der übrigen Vorsorgeaufwendungen mit dem Abzugsbetrag nach dem bis 2004 geltenden Recht (Vorwegabzug - Grundhöchstbetrag - hälftiger Grundhöchstbetrag) verglichen. Diese Günstigerprüfung läuft bis 2019 weiter, ab 2011 wird der Vorwegabzug im Rahmen der Günstigerprüfung in Schritten eingefroren.

Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 13.02.2008 (2 BvL 1/06) entschieden, dass die bisherige Form des Sonderausgabenabzugs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus müssen als Sonderausgaben in voller Höhe abziehbar sein. Der Gesetzgeber musste dieses ab dem Jahr 2010 umsetzen. Diese Umsetzung erfolgte am 16.07.2009 mit dem Bürgerentlastungsgesetz.

Die wesentliche Struktur des Sonderausgabenabzugs wurde beibehalten, d. h. nach wie vor gelten separate Abzüge für die Basisrente („Rürup-Rente“) und übrige Vorsorgeaufwendungen sowie die Günstigerprüfung. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden jedoch ab 2010 in eine Basisabsicherung und in eine weitergehende Vorsorge unterteilt. Wichtig ist dabei, dass die Beiträge für die Basisabsicherung Kranken- und Pflegeversicherung voll abziehbar sind. Gleichzeitig wurden die Höchstbeiträge für die „übrigen“ Vorsorgeaufwendungen um 400 € auf 1.900 € bzw. 2.800 € erhöht.
Da diese neuen Grenzen in aller Regel durch die Beiträge zu der Basis-Versorgung Kranken und Pflege ausgeschöpft sind, können Beiträge zur Haftpflichtversicherung, zu Lebens- und Rentenversicherungen oder Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Einzelzimmer oder Krankentagegeld nicht mehr abgesetzt werden.

Die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge sind mit Ausnahme der Beitragsanteile für einen Krankengeldanspruch, der mit pauschal 4 % des Beitrags angesetzt wird, abziehbar. (Der Beitragsanteil für das Krankengeld wird herausgerechnet, weil ein Sozialhilfeempfänger ja auch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat.)

Bei privaten Krankenversicherungen müssen die Gesellschaften die Beiträge entsprechend aufteilen. Zusätzlich sind Beiträge zur gesetzlichen und zur privaten Pflegepflichtversicherung Basisversorgung. Beiträge zur freiwilligen Pflegeversicherung sind übrige Vorsorgeaufwendungen.

Sonderausgaben beim GGF

Der Höchstbetrag für die „Rürup-Rente“ wird ab 2008 immer dann gekürzt, wenn der GGF überhaupt eine Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen hat.  Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Entgeltumwandlung oder um eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung handelt. Das gilt nicht nur für eine "GGf-Versorgung" = Pensionszusage sondern auch bereits für eine Direktversicherung etc.

Die „übrigen“ Vorsorgeaufwendungen wie Kranken-, Pflege- und Haftpflichtversicherungsbeiträge sind zusammenzurechnen. Auch bei einem GGf gilt der Höchstbetrag von 1.900 bzw. 2.800 EUR, wobei die Basisvorsorgebeiträge Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Überschreiten des Höchstbetrags abziehbar sind.

m Rahmen der Günstigerprüfung wird der Vorwegabzug gekürzt, wenn er nach dem bis 2004 geltenden Recht zu kürzen war. Für einen beherrschenden GGf heißt das, dass  z. B. keine Kürzung erfolgt wenn die Altersversorgung mit einer externen Versorgungszusage im Durchführungsweg Pensionskasse, -fonds oder Direktversicherung erfolgt. Eine Kürzung erfolgt auch dann nicht, wenn bei der U-Kasse und der Pensionszusage der GGf seine Altersversorgung „selber zahlt“ – also entweder 100% der Anteile hält oder das Verhältnis der Zusagen dem Verhältnis der Anteile entspricht.

Weitere Änderungen

Ab 2010 gilt die Vorsorgepauschale nur noch im Lohnsteuerabzugs- und nicht mehr im Veranlagungsverfahren. Bei der Einkommensteuerveranlagung muss der Steuerpflichtige die Aufwände künftig nachweisen. Es ist nicht mehr möglich, einfach eine Pauschale einzutragen. Ab 2010 werden Beiträge zur Basisversorgung Alter und zur Basisversorgung Kranken- und Pflegeversicherung nur noch dann als Sonderausgaben berücksichtigt, wenn in die elektronische Datenübermittlung eingewilligt wird. Spannend ist die Frage, ob dies reibungslos funktionieren wird.

Auswirkung des Bürgerentlastungsgesetzes

Durch die volle Absetzbarkeit der „Basisbeträge“ zur  Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergibt sich in vielen Fällen ein höherer Betrag an abzusetzenden Sonderausgaben.  Allerdings gilt das natürlich nicht im jedem Fall. Es hängt von der Höhe der Beiträge für die Basisabsicherung Kranken- und Pflegeversicherung ab sowie z. B. auch davon, ob der GGF eine Basisversorgung Alter hat.

Zusammenfassung:

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz ist der Abzug von Sonderausgaben nicht einfacher geworden. Außerdem führt dieses Gesetz nicht in jedem Fall zu einer Entlastung des Steuerpflichtigen. Es muss stets der Einzelfall geprüft werden. Oft führt die Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a – zumindest bis 2019 –  zu einem für den GGF günstigeren Ergebnis.

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg. 01.12.2010

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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