Rückgedeckte U-Kasse insolvenzsicher

Anspruch eines Insolvenzverwalters geht ins Leere

Ein Insolvenzverwalter, der die Geschäftsführung einer Firma übernommen hat, kann nicht die Herausgabe der Mittel aus einer rückgedeckten U-Kasse zur Masse verlangen. Die Mittel stehen nicht der Firma zu, sondern dienen zur Absicherung der Versorgungsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter und Gesellschafter-Geschäftsführer.
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Eine ehemalige PGH hatte für seine Mitarbeiter/innen, die bereits der PGH als Genossen angehörten, eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Als Durchführungsweg wurde eine rückgedeckte U-Kasse gewählt.
Die Versorgung war von Beginn an unverfallbar.
Bei der U-Kasse, war wie üblich, eine Auszahlung der Mittel an das Trägerunternehmen nur für den Fall einer fälschlichen Überweisung von Beiträgen vorgesehen. Ansonsten waren die Mittel für die Erbringung von Versorgungsleistungen an die Versorgungsberechtigten bzw. deren Hinterbliebene vorgesehen. Sollten nach der Befriedigung aller Versorgungsansprüche noch Mittel vorhanden sein, waren diese für gemeinnützige und wohltätige Zwecke zu verwenden.

Anspruch des Insolvenzverwalters scheitert

Nachdem über das Vermögen der Firma das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Mittel aus der Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse. Das Arbeitsgericht hatte dieser Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg den Anspruch des Insolvenzverwalters abgewiesen. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterte der Insolvenzverwalter endgütlig mit seiner Forderung.
Eines der wesentlichen Argumente war für das BAG die sofortige Unverfallbarkeit der Versorgungsansprüche in Höhe der Deckungsmittel in der Rückdeckungsversicherung.
Im Übrigen war mit einer Ausnahme die Zahlung von Mitteln aus der U-Kasse an das Trägerunternehmen ausgeschlossen. Die Ausnahme bezog sich auf fälschlich an die U-Kasse überwiesene Mittel. Diese Voraussetzung war hier aber nicht erfüllt. Deswegen hätte das Trägerunternehmen auch keine Basis gehabt, die Mittel aus der U-Kasse einzufordern. Durch die Insolvenz entstand keine neue Rechtsgrundlage.
Das Gericht hat alle Gründe, die für einen Rechtsanspruch des Klägers sprechen könnten, geprüft und alle abschlägig beschieden.

Bedeutung für Anwärter und U-Kasse

Durch dieses Urteil haben Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger eine Altersversorgung mit hoher Insolvenzsicherheit. Da die Mittel nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Arbeitgebers liegen, sind sie dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen. Es bedarf dabei nicht einmal der Verpfändung der Rückdeckungsversicherung, denn die war hier offensichtlich nicht gegeben. In dem ganzen Urteil findet sich kein Hinweis auf eine Verpfändung.
Damit ist die Insolvenzsicherung sogar noch besser als bei einer verpfändeten Rückdeckungsversicherung einer Pensionszusage. Die kann ein Insolvenzverwalter sehr wohl kündigen und sich übertragen lassen. Er muss sie dann zwar hinterlegen und darf sie nicht zur Masse ziehen. Er hat aber das Recht, seine Gebühren von dem Kapital aus der Versicherung abzuziehen. Das können in der Spitze 10% des Rückkaufswertes sein.
Für die U-Kasse ist dieses Urteil auch wichtig, denn eine Herausgabe der Mittel aus der Rückdeckungsversicherung an den Insolvenzverwalter könnte von der Finanzverwaltung als zweckwidrige Verwendung betrachtet werden. Durch eine solche zweckwidrige Verwendung wird die Steuerfreiheit der U-Kasse gefährdet. Da Insolvenzverwalter zunehmend versucht haben, die Mittel der rückgedeckten U-Kassen zur Masse zu ziehen, bestand die Gefahr, dass immer mehr U-Kassen ihre Steuerfreiheit verloren hätten. Diese Gefahr scheint jetzt erst einmal abgewendet zu sein.

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg. 06.02.2011

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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