BMF-Erlass zum Verzicht auf future-service

Verzicht auf future-service endlich bundesweit geregelt

Das Thema des Verzichts auf den future-service war jahrelang zwischen den Bundesländern umstritten. Während Baden-Württemberg eine unternehmerfreundliche Haltung eingenommen hat, zeichneten sich gerade die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen dadurch aus, dass ein Verzicht auf den future-service erhebliche negative Konsequenzen für den verzichtenden Gesellschafter-Geschäftsführer haben konnte.
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Bundeseinheitliches Vorgehen möglich
Durch das BMF-Schreiben vom 14.8.2012 – IVCII-S 2743/10/10001 erfolgt jetzt endlich eine bundeseinheitliche Regelung für den Verzicht auf Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführern (GGf).
Grundsätzlich führte durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst der Verzicht eines GGf auf eine werthaltige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft zu einer verdeckten Einlage und zu einem Zufluss von Einnahmen beim GGf. Dieser Grundsatz gilt auch für den Verzicht eines GGf auf seine Pensionszusage. Es bleibt auch dabei, dass der Verzicht auf eine Pensionszusage mit den Wiederbeschaffungskosten einer gleich hohen Pensionsanwartschaft zu bewerten ist. Als Wiederbeschaffungskosten kann dabei zum Beispiel der Einmalbeitrag für eine gleich hohe Versicherung eingesetzt werden. Diese Wiederbeschaffungskosten liegen damit in aller Regel deutlich über den bisher gebildeten Pensionsrückstellungen. Dabei spielt es keine Rolle ob die Rückstellungen nach den steuerlichen Vorgaben oder den handelsrechtlichen Vorgaben des BilMoG berechnet werden.


Handhabung bei teilweisem Verzicht
Diese Regelung gilt auch bei einem teilweisen Verzicht auf die Pensionszusage. Dabei ist der Barwert der verdienten Versorgungsleistung des GGf bis zum Zeitpunkt des Verzichtes zu vergleichen mit dem Barwert der nach dem Teilverzicht verbleibenden Versorgungsleistungen. Übersteigt der Barwert der in diesen Versorgungsleistungen den Barwert der verbleibenden Versorgungsleistungen so verbleibt eine steuerschädliche verdeckte Einlage. Daraus folgt aber, und das hat das BMF in seinem Schreiben an einem Beispiel aufgezeigt, dass immer dann, wenn diese Barwerte gleich groß sind eben keine verdeckte Einlage an zu nehmen ist.


Errechnung des ratierlichen Anspruchs
Für die Berechnung des ratierlichen Anspruchs bei einer einem GGf erteilten Leistungszusage ist zwischen einem beherrschenden GGf und einem nicht-beherrschenden GGf zu unterscheiden. Bei einem beherrschenden GGf wird es nicht beanstandet, wenn der er diente Anspruch aus dem Verhältnis der tatsächlich ab geleisteten Dienstzeit zur möglichen Dienstzeit bis zum Pensionsalter ab Erteilung der Zusage berechnet wird. Bei einem Nicht-beherrschenden GGf wird das Verhältnis dieser Dienstzeiten nicht ab Erteilung der Zusage, sondern ab Diensteintritt bestimmt.


Verdeckte Einlage gleich 0-Euro
Wird der Verzicht auf den future-service richtig gestaltet, und entspricht die verbleibende Versorgungsleistung nach dem Verzicht genau dem verdienten Anspruch, dann ist der Barwert des verbleibenden Teilanspruchs gleicht dem Barwert des verdienten Anspruchs. Es kommt zu keiner verdeckten Einlage.


Service der BVW-GmbH
Die BVW-GmbH bietet weiterhin ihren Service zur Überprüfung von Pensionszusagen. Dabei ist ein Baustein die Bestimmung des verdienten Anspruchs und das einfrieren der Zusage auf den future-service. Da dieses aber nicht immer die „richtige“ Lösung ist, können auch Alternativen wie die Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds und/oder eine Unterstützungskasse durchgerechnet werden.


Fordern Sie unseren Service an, wir helfen Ihnen gerne!

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg. 17.08.2012

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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