Urteile zur Minderung des Vorwegabzugs bei der GGf-Versorgung

Auch mehrere GGf müssen ihren Vorwegabzug u.U. nicht mindern, wenn Zusagen gleichwertig sind

Schon länger ist bekannt, dass ein GGf seinen Vorwegabzug nicht mindern muss, wenn er eine Pensionszusage von seiner GmbH erhält. Dieses Urteil wurde nun auf zwei gleichberechtigte GGf ausgeweitet. Andererseits wurde die Kürzung für einen minder beteiligten GGf bestätigt.  (Download als PDF)

Am 16.10.2002 hat der BFH erstmalig entschieden, dass ein GGf, der von seiner GmbH, eine Pensionszusage erhält, seinen Vorwegabzug nicht kürzen muss, wenn er alleine alle Anteile der GmbH hält.

Nach den bis 2004 gültigen Regelungen des § 10 EStG gab es zwei Möglichkeiten Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abzusetzen. Einmal der Grundhöchstbetrag von 1.334 €, zweitens den Vorwegabzug von 3.068 €. Verdoppelung bei Ehepaaren.

Der Vorwegabzug war um 16% des Gehaltes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung) zu kürzen, wenn ein Anspruch auf Altersversorgung ohne eigenen Beitragsaufwand bestand. Dieses galt nach Ansicht der Finanzverwaltung auch für GGf, die eine Zusage von ihrer GmbH erhielten. Unerheblich war die Höhe der Zusage. Auch bei Minizusagen griff die volle Minderung. Diese Kürzung hat zur Folge: Der GGf kann weniger Beiträge für seine private Altersversorgung geltend machen; er muss mehr Steuern zahlen. In der Vergangenheit war zu prüfen, ob die Zusage so gering war, dass die Kürzung des Vorwegabzugs die Vorteile der Zusage neutralisierten.

Gegen diese Kürzung seines Vorwegabzuges hatte ein GGf geklagt. Er war der Meinung war, die Pensionszusage wird nicht ohne eigenen Beitragsaufwand finanziert. Seine Begründung: Zur Erfüllung der Zusage bildet die GmbH Rückstellungen, diese mindern meinen Gewinn, dadurch finanziere ich meine Versorgung selber. Der BFH gab ihm letztendlich Recht.

Am 28.7.2004 hat der BFH weiter entschieden, dass die Kürzung bei Gesellschaftern, die nur 30% der Anteile halten, auf jeden Fall berechtigt ist. Die Kürzung wird auch dann nicht rückwirkend aufgehoben werden, wenn die GmbH dem GGf die Zusage wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Firma entzieht. Dem Finanzamt kann auch nicht zugemutet werden, im Voraus zu prüfen, ob die Pensionszusage auf jeden Fall erfüllt werden kann um die Kürzung des Vorwegabzugs auszusetzen.

Am 23.2.05 erging ein Urteil zur Kürzung des Vorwegabzuges bei Zusagen an zwei gleichberechtigte GGf. (Az. XI R 29/03). Obwohl die GGf unterschiedlich alt waren und sich damit die jährlichen Pensionsrückstellungen unterschieden, hat der BFH erklärt: Für beide GGf ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen, es kommt allein darauf an, dass das Verhältnis der Zusage den Anteilen an der Firma entspricht. Hier war eine gleich hohe Zusage die richtige Lösung.

Führt man diesen Gedanken des BFH fort, brauchen GGf mit unterschiedlichen GmbH-Anteilen ihren Vorwegabzug nicht zu mindern, solange das Verhältnis der Zusagen dem Verhältnis der Anteile entspricht.

Seit dem 1.1.05 gibt es den Vorwegabzug nicht mehr. Nach § 10 EStG (n.F.) können Arbeitnehmer bis zu 20.000 € pro Jahr für eine „Rürup-Rente“ geltend machen. (Ehepaare 40.000 €). Dieser Betrag ist um den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, wenn z.B. ein GGf einen Anspruch auf Altersversorgung erwirbt, der ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen finanziert wird. Da von den Aufwendungen für die „Rürup-Rente“ im Jahre 2005 aber nur 60% steuerlich geltend gemacht werden können, ist in den allermeisten Fällen die Pensionszusage die günstigere Lösung. Nur absolute Minizusagen machen auch in Zukunft keinen Sinn.

Für GGf ergibt sich nach dem neuen Urteil aber die Möglichkeit, die steuerlich maximal zulässige Zusage von der GmbH erteilen zu lassen. Dabei muss bei mehreren Anteilseignern das Verhältnis der Renten dem Verhältnis der Anteile entsprechen. In späteren Jahren, wenn die steuerliche Förderung der Basis-Rente ausgeweitet worden ist, kann er diese in vollem Umfang zusätzlich nutzen.

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg. 01.11.05

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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