BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.1.200, I R 21/03

Dienstzeitunabhängige Invaliditätszusage von 75% des Bruttogehaltes als verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsätze

  1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten ihres beherrschenden GGf in Höhe von 75%des Druttogehaltes kann wegen ihrer Unüblichkeit auch dann zu einer vGa führen, wenn die Versorgungsanwartschaft von der GmbH aus Sicht des Zusagezeitpunktes finanziert werden kann.
  2. Die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage, die den Wert einer fehlenden ANwartschaft des GGf auf gesetzliche Rentenleistungen ersetzt, in steuerlich nur in dem Umfang anzuerkennen, in dem sich die im falle der Sozialversicherungspflicht zu erbringenden Arbeitgeberanteile ausgewirkt hätten (Anschluss an Senatsurteil vom 15.7.1976, I R 124/73).
  3. Ist eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, so rechtfertigt dies nicht die gewinnerhöhende Auflösung der Rensionsrückstellungen. VIelmehr sind nur die im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfolgten Zuführungen zur Pensionsrückstellung rückgängig zu machen. Eine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind, ist nicht zulässig.

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