BUNDESFINANZHOF Urteil vom 31.3.2004, I R 65/03

Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusagen an den Gesellschaf­ter-Geschäftsführer einer GmbH

Leitsätze

  1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus Sicht des Zusagezeitpunktes für die Gesellschaft nicht finanzierbar ist. In diesem Fall können die Zuführungen zu der Pensionsrückstellung ganz oder teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen sein.
  2. Eine Pensionszusage ist nicht bereits dann unfinanzierbar, wenn im ungünstigsten Fall --bei Verwirklichung des größten denkbaren Risikos-- die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgestockt werden müsste, der zu einer bilanziellen Überschuldung der Gesell­schaft führen würde. Sie ist erst dann nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Über­schuldung der GmbH im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde (Bestätigung der ständi­gen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164; vom 4. September 2002 I R 7/01, BFHE 200, 259).
  3. Wird auf das Leben des durch die Versorgungszusage begünstigten Gesellschafter-Geschäfts­führers eine (voll- oder teilkongruente) Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, ist die Finanzierbarkeitsprüfung auf die jährlichen Versicherungsbeiträge zu beziehen.

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