Bezugsrecht in der bAv

Die Funktionen in einem Versicherungsvertrag sind nicht grundsätzlich anders als bei privaten Versicherungsverträgen. Es gibt

  • einen Versicherungsnehmer (immer der Arbeitgeber),
  • einen  Beitragszahler (immer der Arbeitgeber),
  • eine versicherte Person (immer der Arbeitnehmer) und
  • einen Bezugsberechtigten (entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer).

Spannend ist also nur die Frage des Bezugsrechtes. Ist der Arbeitnehmer bezugsberechtigt, sprechen wir von einer Direktversicherung, lautet des Bezugsrecht auf den Arbeitgeber (oder auch auf eine Unterstützungskasse), sprechen wir von einer Rückdeckungsversicherung.

Bei einer Direktversicherung kann das Bezugsrecht widerruflich sein, also jederzeit einseitig vom Versicherungsnehmer = Arbeitgeber geändert werden. Ist es unwiderruflich kann es trotzdem vom Versicherungsnehmer mit Zustimmung des Bezugsberechtigten geändert werden.

Bei der Rückdeckungsversicherung macht ein unwiderrufliches Bezugsrecht keinen Sinn, weil Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter in jedem Fall der Arbeitgeber ist, der sich natürlich niemals selber das Bezugsrecht entziehen wird.

Allerdings hat das Ganze natürlich auch noch steuerliche Auswirkungen, denn die Aufwendungen für eine Direktversicherung sind im Rahmen des § § Nr. 63 EStG auf 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 1.800 EUR pro Jahr begrenzt.

Bei einer Pensionszusage oder einer Unterstützungskasse,die ihre Versorgungszusagen über eine Rückdeckungsversicherung ausfinanzieren, ist der steuerliche Rahmen wesentlich weiter gespannt.

Würde ein Arbeitgeber bei einer Rückdeckungsversicherung auf die Idee kommen, dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen, so ist damit ein Wechsel von einer Rückdeckungsversicherung  zu einer Direktversicherung - mit allen einhergehenden steuerlichen Beschränkungen - verbunden.

Ausführlichere Informationen haben wir als PDF-Datei abgelegt, die Sie hier herunter laden können.


Hamburg. 13.11.2007

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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