Verzicht auf finanzierbare GGf-Zusage

 

(OFD Hannover, Verfügung vom 15.12.2006 - S 2742 - 117 - StO 241)

Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Weg eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrags) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen.

Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. 11. 2000 (BStBl. II 2005 S. 653 ), vom 20. 12. 2000 (BStBl. II 2005 S. 657), vom 7. 11. 2001 (BStBl. II 2005 S. 659) und vom 4. 9. 2002 (BStBl. II 2005 S. 662) nicht finanzierbar ist. Dient der Verzicht der Vermeidung einer drohenden Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinn und steht er im Zusammenhang mit weiteren die Überschuldung vermeidenden Maßnahmen (wie insbesondere einer Absenkung des Aktivgehalts), ist er entsprechend den allgemeinen Grundsätzen nur dann betrieblich veranlasst, wenn sich auch ein Fremdgeschäftsführer zu einem Verzicht bereit erklärt hätte.

 

Praktische Bedeutung der gesellschaftlichen Veranlassung

Eine gesellschaftliche Veranlassung des Verzichts auf eine Zusage hat regelmäßig zur Folge, dass der Verzicht als verdeckte Einlage gewertet wird. Dabei berechnet sich die verdeckte Einlage nach dem Wiederbeschaffungspreis des Verzichts. Das ist der Einmalbeitrag, der bei einer Versicherung für die Rente zu zahlen wäre, auf die der Gesellschafter-Geschäftsführer verzichtet. Dieser Betrag ist in aller Regel um mindestens 50% höher als die Rückstellungen, die für diesen Teil der Zusage gebildet wurden.

Ausführlichere Informationen haben wir als PDF-Datei abgelegt, die Sie hier herunter laden können.


Hamburg. 13.11.2007

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