Gründe für eine SV-Statusprüfung

Beitragszahlung begründet keinen Rechtsanspruch

Viele Menschen gehen davon aus, dass sich aus einer Beitragszahlung ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung ergibt. Diesen Automatismus gibt es nicht. Gerade in der Arbeitslosenversicherung hat nur einen Anspruch wer pflichtversichert ist. Auch bei der Rentenversicherung können sich aus einer falschen Einstufung Nachteile ergeben.

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Für das Bundes-Versorgungs-Werk bedeutet „Statusprüfung“ nicht automatisch den Antrag auf Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Es geht in erster Linie darum Rechtssicherheit, zu schaffen. Durch ein rechtzeitig durchgeführtes Statusfeststellungsverfahren erhalten Sie einen Nachweis, dass Beiträge zu Recht bezahlt wurden und Sie der Versicherungspflicht unterliegen oder dass Sie nicht versicherungspflichtig sind. Sie haben einen Rechtstitel.

Gerade bei der Arbeitslosenversicherung wird im Leistungsfall noch einmal geprüft, ob eine Versicherungspflicht bestand. Kommt die Agentur für Arbeit zu dem Schluss, dass eine Mitunternehmerschaft und damit eine Versicherungsfreiheit vorlagen, werden zwar die Beiträge für die letzten vier Jahre erstattet, aber Arbeitslosengeld und –hilfe werden nicht gezahlt. Außerdem sind alle Beiträge vor den letzten vier Jahren endgültig verloren.

Begrenzung der Steuerprüfung

Die Finanzverwaltung hat ein eigenes Prüfungsrecht bezüglich der Beitragszahlung zur Sozialversicherung. Werden vom Arbeitgeber vermeintliche Pflichtbeiträge gezahlt, die vom Finanzamt nicht als Pflichtbeiträge anerkannt werden, droht die Nachversteuerung des Arbeitgeberanteils als lohnsteuerpflichtiges Einkommen. Das kann zu erheblichen Steuernachzahlungen führen.

Haben die Träger der Sozialversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt, dann ist die Finanzverwaltung daran gebunden. So wird sicher gestellt, dass es eine Gleichbehandlung von Beitragszahlung, Leistungsanspruch und steuerlicher Bewertung gibt.

Obligatorische Prüfung und Statusänderung

Neuerdings muss für alle neu in ein Unternehmen eintretenden Familienangehörige oder mitarbeitende Gesellschafter bei der Einstellung ein Statusprüfungsverfahren durchgeführt werden. Dabei kommt es auf die richtige Ausgestaltung der Arbeits- und der Gesellschaftsverträge an. Wir helfen bei der Ausarbeitung dieser Verträge, damit das Ergebnis erreicht wird, das gewünscht wird. Das kann sowohl eine Versicherungspflicht als auch die Versicherungsfreiheit sein.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass eine solche Statusprüfung immer nur eine Momentaufnahme ist. Ändern sich die Arbeits- oder die Gesellschaftsverträge, so kann sich der Status ändern. Auch eine Veränderung des Aufgabengebietes oder der innerbetrieblichen Rechte kann zu einer Veränderung des sozialversicherungsrechtlichen Status führen. Deswegen em­pfiehlt sich eine erneute Statusprüfung, wenn sich die Gegebenheiten im Unternehmen geändert haben. 

Natürlich ist es auch möglich durch eine Veränderung der Verträge den sozialversicherungsrechtlichen Status für zukünftige Zeiten gezielt zu beeinflussen und zu verändern. Dabei ist ein Wechsel in beide Richtungen möglich.

Nehmen Sie unsere Beratungskompetenz in Anspruch, um den Status zu erreichen, der Ihren persönlichen Vorstellungen entspricht und den Unternehmenszielen am Besten gerecht wird.

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