Erdienbarkeit von Erhöhungen einer Pensionszusage

Der BFH hat sich in einem neuen Urteil zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen eine Pensionszusage noch erhöht werden kann. Grundsätzlich galt ja seit langem der Grundsatz, dass Pensionsrückstellungen für die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilten Zusage nur dann gebildet werden können, wenn der GGf den Anspruch noch "erdienen kann". Dabei ging der BFH davon aus, dass dieses regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn zwischen der Erteilung der Zusage und der erstmaligen Inanspruchnahme (vorgezogenes Altersruhegeld) mindestens 10 Jahre liegen.


Im letzten Jahr hatte der BFH einen Fall zu beurteilen, in dem eine seit Jahren bestehende Zusage 8 Jahre und 11 Monate vor Rentenbeginn von 50% des Gehaltes auf 66% des Gehaltes angehoben wurde.

Der BFH hat festgestellt, dass die Frist der Erdienbarkeit für Erhöhungen nicht anders zu behandeln ist, als die Fristen bei der erstmaligen Erteilung der Zusage. Diesen Grundsatz hat die BVW GmbH bei der Beratung von Unternehmen schon immer vertreten. Alle Veränderungen der Zusage, die zu einer Erhöhung von Rückstellungen führen, sollten spätestens 10 Jahre vor Rentenbeginn erfolgen.

Der BFH bestätigt aber auch noch einmal ausdrücklich seine Rechtsprechung, die immer dann eine Ausnahme zulässt, wenn besondere Gründe für eine andere Betrachtung sprechen. So können Festbetragszusagen auch noch in den letzten 10 Jahren - oder sogar nach Rentenbeginn - angepasst werden, wenn diese sich infolge erheblicher Preissteigerungen als unzureichend erweisen. Als ausreichend gilt dabei auf jeden Fall eine Preissteigerung von 20%. Bei einer angenommenen Preissteigerung von 2,5% können die Renten dann allerdings nur alle 8 Jahre angepasst werden.

Will ein GGf in den letzten Jahren vor Rentenbeginn nicht auf eine Anpassung an die Gehaltsentwicklung verzichten, dann ist die in dem verhandelten Fall angewandte Lösung einer gehaltsabhängigen Zusage grundsätzlich zu empfehlen. Nur darf dann in den letzten Jahren nicht mehr der Prozentsatz der Versorgung - wie hier von 50% auf 66% - angehoben werden, vielmehr muss das Gehalt von z.B. 6.000 EUR auf 8.000 EUR angehoben werden. Damit hätte die Rente auch das gewünschte Niveau erreicht.

Das komplette Urteil als PDF zum Download finden Sie hier.

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