Leitsatz

Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Abfindungsverbot des BetrAVG, so ist dieses Rechtsgeschäft nichtig. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Betriebsrentenanspruch mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Abfindungsbetrages aufrechnen, wenn dem Arbeitgeber das Abfindungsverbot unbekannt war. Die Beweislast trägt insofern der der Arbeitnehmer.

Die vollständige Version des Urteil können Sie hier als PDF downloaden.

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Die Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH verwendet ausschließlich Software aus dem Hause der Suretec GmbH. Dieses ist eine Beratungssoftware, die auf einem vom TÜViT zertifizierten Rechenwerk beruht. Das TÜV-Zertifikat bedeutet, dass das Rechenwerk gegen den aktuellen Stand der Gesetzgebung geprüft wurde. Damit erhalten Kunden und Netzwerkpartner, die größt mögliche SIcherheit für eine fehlerfreie Beratung.

Aus richtigen Eingaben folgen zwangsläufig richtige Ergebnisse.