LAG München vom 15.03.07 zur Zillmerung

Die Zillmerung der Rückdeckungsversicherung einer Entgeltumwandlung führt zu einer Nichtigkeit des Vertrages und zur Nachzahlung von Arbeitslohn

Eine Arbeitnehmerin hatte eine Entgeltumwandlung über eine rückgedeckte U-Kasse durchgeführt. Als der Vertrag nach 3 Jahren gekündigt wurde, betrug der Rückkaufswert nicht einmal 10% der eingezahlten Beiträge. Das LAG erklärte die Entgeltumwandlung wegen Verstoßes der Wertgleichheit für nichtig und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung von Gehaltsteilen

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