Arbeitgeber können die Versicherungsgesellschaft für die betriebliche Altersversorgung frei bestimmen

Nur eingeschränkte Mitsprachemöglichkeiten von Arbeitnehmervertretern

Nicht neu, aber endlich höchstrichterlich entschieden: Der Arbeitgeber braucht Wünschen eines Arbeitnehmers bei der Auswahl einer Versicherungsgesellschaft für den Abschluss einer Direktversicherung keine Beachtung zu schenken, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.7.2005, Aktenzeichen 3 AZR 502/04 (A).  (Download als PDF)

Der typische Fall: Ein Arbeitgeber hat seinen 300 Arbeitnehmern eine Direktversicherung über einen Gruppenvertrag bei der A-Gesellschaft angeboten. Wie die tägliche Beratungspraxis so spielt, gab es einen Mitar-beiter, der unbedingt eine Direktversicherung nach Einzeltarif bei der G-Gesellschaft abschließen wollte. Das hat der Arbeitgeber abgelehnt und stattdessen einen Abschluss bei der A-Gesellschaft als einzige Möglichkeit zugelassen. Man konnte sich nicht darüber einigen, welches Angebot günstiger war und deshalb hat der Mitarbeiter auf dem Klageweg verlangt, dass sein Arbeitgeber die Zustimmung bei der G-Gesellschaft gibt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Um sich seine Steuervorteile zu sichern hat sich der Arbeitnehmer noch während der laufenden Revisionsverfahrens entschlossen, dem Abschluss einer Direktversicherung nach dem Gruppentarif der A-Gesellschaft zuzustimmen.

Er hat dann das Verfahren aber noch bis zum BAG weiterverfolgt und dort in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das Verfahren für erledigt erklärt. Der Arbeitgeber hat sich dem verständlicherweise angeschlossen.

Eigentlich würde man sagen: So weit so gut, aber damit hätten wir ja noch keinen Beschluss des BAG. Wenn man jedoch einen Verfahren bis zur höchsten Instanz weiterverfolgt ist das ja auch mit erheblichen Kosten verbunden und wenn man sich als Kläger nicht freiwillig bereit erklärt, für die fast schon fast „Kohl-haas’sche“ Beharrlichkeit zu zahlen, dann befasst sich so ein Senat auch noch damit, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. In diesem Fall war das, wie nicht anders zu erwarten der Arbeitnehmer, der hof-fentlich eine Rechtsschutzversicherung hatte.

In der Begründung des Beschlusses zur Kostenfrage erklärt das BAG, dass der Arbeitnehmer eben keinen Anspruch darauf hat, die Auswahl der Versicherungsgesellschaft zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat bereits in den Bundestagsberatungen festgestellt, das der Arbeitgeber bereits aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung das Recht hat, den Versicherer festzulegen und die Durchführung auf einen Versicherer zu beschränken.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Diese hat als Pensionskasse oder als Pensionsfonds zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber sich für einen dieser Wege entscheidet. Bietet er diese beiden Lösungen nicht an, so kann der Arbeitnehmer zumindest den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. Auch geklärt: Ein Arbeitnehmer kann nicht den Abschluss einer U-Kasse oder einer Pensionszusage verlangen.

Wählt der Arbeitgeber jedoch eine Versicherungsgesellschaft für einen Gruppenvertrag aus, so können Arbeitnehmer nach §241 Abs.2 BGB verlangen, dass auch ihre Interessen bei der Auswahl einer Versicherung berücksichtigt werden. Arbeitnehmer können auch verlangen, dass die Auswahl des Gruppenvertrages nach billigem Ermessen (§315 BGB) erfolgt, ihnen also nicht unbilliges, was sie einseitig belaste würde, zugemutet wird. In großen Firmen wird deshalb häufig der Betriebsrat bei der Konzeption und der Auswahl der Versicherungsgesellschaft mit eingeschaltet. Verfügt ein neuer Arbeitnehmer bereits über eine Direktversicherung bei einer anderen Versicherung, kann das Deckungskapital auf den bestehenden Gruppenvertrag übertragen werden, so dass für den Arbeitgeber weiterhin nur ein Vertragspartner vorhanden ist.

Dipl.-Volkswirt Hans-Dieter Stubben

Hamburg. 31.10.05 

Diese Ausführungen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und stellen die Einschätzung der Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH da. Aktuelle Erlasse, Gesetzte sowie die einschlägige Rechtsprechung können jedoch dazu führen, dass Änderungen eintreten. Aus diesem Grunde kann für die Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen im Zweifelsfall einschlägige Spezialisten zu Rate zu ziehen.

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